Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1963 - III ZR 39/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwaltliche Vertretung - Kostenerstattung - Amt für Verteidigungslasten - Ausgleich eines Stationierungsschadens - Adäquater Ursachenzusammenhang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Geltendmachung von Stationierungsschäden
Papierfundstellen
- VersR 1963, 830
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
Der Ausschluss der Entschädigung für Haustiere i.e.S. ist dadurch gerechtfertigt, dass es sich bei dem tierseuchenrechtlichen Entschädigungsanspruch nicht um einen solchen aus Enteignung, sondern um einen polizeirechtlichen Ausgleichsanspruch sui generis aus Billigkeitsgründen zum Zwecke der Gefahrenabwehr handelt, dessen Ausgestaltung im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums liegt und bei der dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, sodass er die Leistung von Entschädigungen für Tierverluste auf wirtschaftlich bedeutsame Tierseuchen bei landwirtschaftlichen Nutztieren beschränken konnte (…vgl. BVerfG, B.v. 17.11.1966 - 1 BvL 10/61 - BVerfGE 20, 351 juris Rn. 33;… BVerwG, U.v. 14.10.1958 - I C 59.57 - BVerwGE 7, 257 juris Rn. 21; BGH, U.v. 25.6.1964 - III ZR 39/62 - BGHZ 43, 196 juris Rn. 25). - VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
Der Ausschluss der Entschädigung für Haustiere i.e.S. ist dadurch gerechtfertigt, dass es sich bei dem tierseuchenrechtlichen Entschädigungsanspruch nicht um einen solchen aus Enteignung, sondern um einen polizeirechtlichen Ausgleichsanspruch sui generis aus Billigkeitsgründen zum Zwecke der Gefahrenabwehr handelt, dessen Ausgestaltung im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums liegt und bei der dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, sodass er die Leistung von Entschädigungen für Tierverluste auf wirtschaftlich bedeutsame Tierseuchen bei landwirtschaftlichen Nutztieren beschränken konnte (…vgl. BVerfG, B.v. 17.11.1966 - 1 BvL 10/61 - BVerfGE 20, 351 juris Rn. 33;… BVerwG, U.v. 14.10.1958 - I C 59.57 - BVerwGE 7, 257 juris Rn. 21; BGH, U.v. 25.6.1964 - III ZR 39/62 - BGHZ 43, 196 juris Rn. 25).